Urteile zu § 31 EStG – Seite 7
Einkommensteuergesetz
624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
624 Entscheidungen
Monatsprinzip
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung … · Zureichender Grund für das Hinausschieben einer …
Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides · Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …
2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332
Rechtliches Gehör
Rechtswidrigkeit einer Ermessensentscheidung
Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
Zurückstufung
Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …
Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines …
Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …
Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …
Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes · Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
Änderungsmöglichkeit durch entsprechende Anwendung des § 70 …
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen