§ 31 EStG – Rechtsprechung (624 Entscheidungen) – Seite 9

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Saarland 9. Senat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010

Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen · Außerordentliche Einkünfte

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. …

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.03.2010 zitiert von 65

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2010

Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes …

Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an … · Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als …

Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert · Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer … · Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Rückforderung von nach dem Tode des Kindergeldberechtigten weitergezahlten Kindergelds setzt nicht die …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dessen am 2. Mai 1991 geborene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

1) Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob das Kindergeld voll als Einkommen des Kl. zu 3) oder nur hälftig oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Kindergeldanspruch und Kinderfreibetrag bei ausländischen Zahlungen

Kindergeld · Kinderfreibetrag · Auslandsbezug · Steuerfestsetzung · Anspruchsausschluss

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 29.10.2009

Die Klägerin ist die Mutter des am 6. April 1986 geborenen Sohnes S. Sie streitet mit der Beklagten um die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.09.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, dass das Kindergeld für das Pflegekind M. T. nur zu 25 v.H. …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2009

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder "S", geb. am "..." …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.05.2009

Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kinder M und K für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2008

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.12.2008

Kindergeldanspruch für Asylberechtigten während Asylverfahren

Kindergeld · Asylverfahren · Rückwirkung · Leistungserbringung · Anrechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.10.2008

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall J. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008

Ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen