Urteile zu § 32a EStG – Seite 9

Einkommensteuergesetz

543 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32a EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

543 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.12.2010 zitiert von 1

Zeitpunkt der Besteuerung von Insolvenzgeld bei Vorfinanzierung durch Dritte

Insolvenzgeld · Progressionsvorbehalt · Einkommensteuer · Vorfinanzierung · Lohnansprüche

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 1

Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010

Die Kläger (Kl) sind Gesamtrechtsnachfolger der im Dezember 2004 verstorbenen und zuvor seit dem 31. März …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.11.2010

Durch Beschluss vom 16.11.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungsverpflichtung für den von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 17.09.2010 zitiert von 10

Der 1987 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 4

Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im …

Steuerrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 erzielten Verluste

Keine Verlustverrechnung nach neuem Recht bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

Besteuerungsgleichheit · Verfassungskonforme Auslegung einer Norm · Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.08.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2010 zitiert von 15

Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich …

mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 7

Zulässigkeit der Klage

Bestimmtheit des Antrags · Vereinbarung einer Nettoabfindung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 339

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen …

§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung … · zur Zulässigkeit tatbestandlicher Rückanknüpfungen im … · Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 3

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 146

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika -USA-, wo er auch seinen Wohnsitz hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei einer versehentlichen Nichtübernahme der Lohnersatzleistungen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010

Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) sind

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 06.05.2010

Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt Steuerpflichtigem aus einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Fortgeltung des Grundgesetzes · Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des … · Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von … · Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte streiten darüber, in welcher Höhe bei gemeinsam veranlagten Ehegatten die …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen außergewöhnlichen Belastungen

Preisdifferenz zwischen ursprünglichem und neuem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 3

Veräußerungsgewinn – Fünftelregelung

Verfassungsgemäßheit

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2010 zitiert von 13

Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.11.2009

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 vorgenommene …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.05.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 08.05.2009

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist die Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2008

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten einerseits über die Zulässigkeit einer Klage für eine auf 0,- Euro lautende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.08.2008

Streitig ist, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung in die Bemessungsgrundlage der deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern eine Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2008

Streitig ist, in welcher Weise die Änderung eines Bescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit begründet werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen