§ 3 EStG – Rechtsprechung (2.296 Entscheidungen) – Seite 20

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zuschuss aus Mitteln des ESF für Existenzgründer · zweckbestimmte Einnahme · Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2016

Auswirkung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sonderausgabenabzug für zusätzliche …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS

Zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen bei Erhöhung des Stammkapitals einer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2016

Streitig ist die Anwendung der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 4 Satz 1-3 Einkommensteuergesetz – EStG - 2013 …

Steuerrecht

FG Köln Einzelrichterin Urteil 30.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH Großer Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 4

Lohnsteuerhaftung nach Abschluss geänderter Arbeitsverträge mit Zusatzleistungen

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Entgelt für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2016 LS

Ist ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht, wird dessen Unterhaltsbedarf durch …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016

Das klagende Staatstheater, das in der Rechtsform einer GmbH geführt wird und ein sog. Mehrspartentheater …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 3

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

Keine Steuerfreiheit von sog. Mitfahrerpauschalen bzw. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 5

Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 2

Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Beitragspflicht

Haupttätigkeit als Fachkraft im Bereich Ambulant Betreutes … · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · Aufteilung des Gesamtentgelts in einen steuerpflichtigen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 4

Rentenüberführung – Sonderversorgung im Beitrittsgebiet

tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen · Korrektur eines Überführungsbescheides

Sozialrecht Abgeändert

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 12.10.2016 LS

Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 6

Die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG darf nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger weder im …

Steuerrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.09.2016 zitiert von 14

Steuerrecht – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen … · Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Münster Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob Zinsvergünstigungen aus einem von der Beigeladenen an den Kläger gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gem. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 20.09.2016

Streitig ist die Höhe des der Klägerin als Organträgerin zuzurechnenden Gewerbeertrags einer …

Steuerrecht

SG Stralsund 7. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Elterngeld – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …

Sozialrecht