§ 3 EStG – Rechtsprechung (2.296 Entscheidungen) – Seite 22

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Anrechenbarkeit von Altersteilzeitzuschlägen auf ein tarifvertragliches Ruhegeld

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht

Revisionszulassung wegen Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2016 LS

§ 10 Abs. 4 EStG ist nicht verfassungswidrig; weder verletzt die beschränkte Abziehbarkeit der …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2013 vom 03.12.2014 dahingehend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung von während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, des Geldwertes kostenloser …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum von 1. November 1964 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2016

Berücksichtigung von während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gezahltem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen …

rechtliche Verpflichtung und Verantwortlichkeit ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2016

Der Kläger begehrt für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LG Potsdam 35. Kammer Urteil 10.02.2016

Eine Nachzahlung aus einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 35. Kammer Urteil 10.02.2016

Eine Nachzahlung aus einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als Einkünfte aus sonstiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 02.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für den Monat August 2011 ohne Anrechnung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 01.02.2016 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 bei bestehender …

Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG 2002

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.01.2016 LS

Das FG folgt den Entscheidungen des BFH vom 5. November 2014 VIII R 27/11, VIII R 29/11 und VIII R 30/11. Der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 1

Das FG folgt den Entscheidungen des BFH vom 5. November 2014 VIII R 27/11, VIII R 29/11 und VIII R 30/11. Der …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.01.2016

Ausschluss einer Berücksichtigung des einem Zöllner der DDR gewährten Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 3

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Verwaltungsrecht

SG Berlin 112. Kammer Urteil 23.12.2015 LS

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben

LSG NRW Urteil 22.12.2015

Streitig ist die Erstattung von (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 11

Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Nachforderung · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionsgrund · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.12.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister im Land Sachsen-Anhalt

Weisungsgebundenheit · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 132

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Entgeltabrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds aufgrund eines vorformulierten …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 07.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) und 2) waren Gesellschafter der am 03.09.2013 im Handelsregister gelöschten

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 03.12.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Bescheid über den vortragsfähigen Verlust aus …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2015 LS

Eine Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von …

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 26.11.2015

Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres Arbeitsentgelt während einer Zeit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.11.2015

--- in welchem Umfang die im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmten Gelder …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Anteile an der X GmbH dem so genannten Sonderbetriebsvermögen II der Klägerin …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 11

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 4

Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

Auswirkungen des MoMiG · Überschuldung i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.11.2015

Ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und Gewerbesteuer

Gewerbesteuer · Teilwertabschreibung · Streubesitzdividende · Tochtergesellschaft · Vermögenssubstanz

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2015

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2009 zu Recht vororganschaftliche Mehrabführungen gemäß § 14 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 12

Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 2

Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen

Steuerrecht Klage abgewiesen