§ 3 EStG – Rechtsprechung (2.296 Entscheidungen) – Seite 33

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 26.05.2011 zitiert von 1

Freizügigkeit – Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Europarecht

BSG 12. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 24

Rentenversicherung – Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin als Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 3

Unabhängigkeit der Anerkennung von Verlusten aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit von der Einnahmenhöhe

Steuerrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss 20.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines … · Zulässigkeit der Anrechnung eines Erwerbstätigenfreibetrags …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.05.2011

Ob der Kläger neben einer in einer Sozialzusage festgelegten Abfindung aufgrund seines Arbeitsvertrages einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2006 (Streitjahr) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nettovergütungsansprüchen in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 7

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht

Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2011 LS

Zur Beurteilung des eigenkapitalersetzenden Charakters von Darlehen eines unternehmerisch beteiligten …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 24

Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate …

Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH I. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 4

Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert

Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten · Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 3

Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.04.2011

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.04.2011

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens für …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 13.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09

Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte … · Verfassungsmäßigkeit · Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust

Ermittlung eines Liquidationsverlusts · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 4

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 7

Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 12

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen · Entgeltliche Veräußerung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 7

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 €

Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 8

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Gerichtsbescheid 30.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit Einlagen und Ausschüttungen im Wirtschaftsjahr 2007 um die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern

Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 4

Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit

Insolvenzrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 31

Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern

Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.03.2011

Streitig ist, ob Betriebsausgaben des Klägers aus seinem Verpachtungsbetrieb in den Streitjahren 2002 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung von Honorarpauschalen als Erziehungsstelle

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit · Honorarpauschale · Sozialgesetzbuch VIII · Werbungskosten · Steuerliche Abzugsfähigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2003 nach § 163 AO …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Pauschaler Kilometersatz

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 5

Überraschungsentscheidung – Rechtliches Gehör

Grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Auslagenersatz

Steuerrecht