§ 3 EStG – Rechtsprechung (2.296 Entscheidungen) – Seite 39

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin bis zum 31. März 2003 in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.04.2008

Höheres Elterngeld wegen umgewandeltem Arbeitsentgelt

Elterngeld · Arbeitsentgeltumwandlung · Pensionskasse · Einkommensberechnung · Sozialversicherung

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2008

Ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2008

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1996 und 1997 ist streitig, ob Tagegelder, die einem in …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.03.2008

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb "bestimmter …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –) darin zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Beurteilung einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.01.2008

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.12.2007

Zu entscheiden ist über eine Lohnsteuernachforderung nach Steuerfreistellung des Arbeitslohns für geringfügig …

Steuerrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.12.2007

Freier Dienstleistungsverkehr – Nebenberufliche Lehrtätigkeit

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Europarecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Streitig ist die Herstellung der Ausschüttungsbelastung für eine offene Gewinnausschüttung für das …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 03.12.2007

Zur Frage der Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz bei …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.11.2007

Steuerbefreiung der Mitnahme von Arbeitnehmern zum Arbeitsort

Sammelbeförderung · § 3 Nr. 32 EStG · Dienstwagen · geldwerter Vorteil · Lohnsteuer

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf selbständiger Unternehmensberater

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 14.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 14.11.2007

Der am 12.04.1944 geborene Kläger begehrt mit der Klage ein höheres Altersteilzeitentgelt

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2007

Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vorwegabzug · Vorsorgeaufwendungen · Einkommensteuergesetz · gesetzliche Krankenversicherung · Arbeitgeberbeiträge

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 07.11.2007 zitiert von 1

Höhe der Sozialplanabfindung bei Kappungsgrenze

Sozialplan · Abfindung · Kappungsgrenze · Altersdiskriminierung · Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.11.2007

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Arbeitslosengeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 10.10.2007 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Nebenberufliche Lehrtätigkeit

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Europarecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 27.09.2007

Ob die ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts als Leibrenten aus den gesetzlichen …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 20.09.2007 LS

Bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen sind bei der Festsetzung der Kirchensteuer die nach dem …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 02.09.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben in …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.07.2007

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Altersteilzeit – Aufstockungsbetrag

Progressionsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Verwarnungsgelder, die die Klägerin für die bei ihr …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2007

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.06.2007

Ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Endurteil 14.06.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 2

Zum konkludenten Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2007

Streitig ist die Kindergeldgewährung für die beiden Söhne der Klägerin "A" (geb. 1. Februar 1991) und "B" …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Die Parteien streiten um eine Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen