Urteile zu § 4d EStG

Einkommensteuergesetz

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4d EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.11.2023

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 4

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 3

Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine …

Entgeltumwandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 10

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 29.05.2019

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier solche mit Entgeltumwandlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2019

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier solche mit Entgeltumwandlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Höhe der nach § 4e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf zehn Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben als …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 3

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Gehaltsumwandlung für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 3

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 7

Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Gerichtsbescheid 28.09.2017

Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage

Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66 EStG bzw. § …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 7

Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse

Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Erhöhung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Vereinssatzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 3

Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 26

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 14

Unterstützungskasse – betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen

tatrichterliche Beweiswürdigung · Feststellungslast · Vertragsauslegung · Bilanzkorrektur

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 18.08.2015 LS

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

kassenbezogene Beurteilung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Zwischenurteil 10.08.2015 zitiert von 2

Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …

Anwendung von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 2

Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Betriebliche Veranlassung für Zuwendung an … · Einhalten der Mindest(rest)dienstzeiten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 2

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 15.10.2014

Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Zuwendung an Unterstützungskassen

Schriftformerfordernis · Eindeutigkeit der Zusage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 2

Überdotierung einer Unterstützungskasse

Segmentierung? · Frage der Überdotierung im Fall von im Einklang mit § 4d …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 01.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. in welcher Höhe die Klägerin Zuwendungen an eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG

Ermessensgerechte Ablehnung eines beantragten … · Betriebliche Veranlassung von Zuwendungen an eine … · Zum zulässigen Kassenvermögen und zum tatsächlichen … · § 4d Abs. 1 S. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 6

Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse

Berechnung des sog. Reservepolsters · Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage · Prüfungsumfang im Revisionsverfahren · Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.10.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der …

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 7

Bestätigung der Rechtsprechung

Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.10.2009

Ob satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge steuerrechtlich als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.08.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin für Sanierungsgelder, die sie künftig an die Versorgungsanstalt des Bundes und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 09.01.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T6 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)Kammer Beschluss 14.04.2008

Am 13.06.2006 erfolgte die Gründung des Vereins C1

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Streitig ist die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises für Eigentumswohnungen in Boden- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen