§ 62 EStG – Rechtsprechung (1.141 Entscheidungen) – Seite 5

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 5

Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 18

Elterngeld – Anspruchsberechtigung

Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2020 LS zitiert von 2

Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als vorrangige Berechtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Einzelrichter Urteil 11.03.2020

Ob die Klägerin in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhält, zusammen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 10.03.2020

Die Klage richtet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 15

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.02.2020

Streitig ist, ob der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.11.2015 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Kindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Düsseldorf 37. Kammer Urteil 08.01.2020

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Regelleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für …

Sozialrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Anerkennung der Absichtserklärung eines vor Beginn der Ausbildung erkrankten Kindes sich um eine …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Keine Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten bei Unkenntnis der Familienkasse vom …

Die Kenntnis vom Erstattungsanspruch des nachrangigen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.12.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 10.12.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2012 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.12.2019

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des für den Streitzeitraum von Januar 2014 bis einschließlich …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.10.2019

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters für seine im Haushalt der Mutter in Polen lebenden …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senats Gerichtsbescheid 01.10.2019

Ob ein Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 25.09.2019 LS zitiert von 2

Kindergeld für ein volljähriges erkranktes Kind

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.09.2019

Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 17.09.2019 zitiert von 4

Hinzurechnung von Kindergeldanspruch bei Einkommensteuerfestsetzung

Kindergeld · Einkommensteuer · Hinzurechnung · Kinderfreibetrag · Rückwirkung

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Der Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung von Kindergeldrückforderung

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.07.2019

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob dem Antragsteller Kindergeld für die Streitzeiträume …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.07.2019

Prozesskostenhilfe – Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters für seine in Polen im …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.06.2019 LS

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der Großmutter in Polen, bei der die Kinder wohnen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2019 zitiert von 4

Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2019

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Schulausbildung und Arbeitsunfähigkeit

Kindergeld · Arbeitsunfähigkeit · Ausbildungspause · Rückwirkende Aufhebung · Probezeitkündigung

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 10.04.2019

Strittig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes für die am 3. August 1993 und am 25. Juli 1999 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

Keine analoge Anwendung von § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.03.2019

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger ab Januar 2015 bis einschließlich November 2017 Anspruch auf …

Steuerrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 21.03.2019 zitiert von 3

Im Streit ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nur noch der Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 07.03.2019

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2013 zu …

Steuerrecht

FG Münster 8. Senat Urteil 07.03.2019

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers ab Juli 2014 zu Recht …

Steuerrecht