Urteile zu § 63 EStG – Seite 12

Einkommensteuergesetz

937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

937 Entscheidungen

FG Münster Urteil 24.07.2012

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.07.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.07.2012

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2012 LS

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler

Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 3

Auch der Ehegatte einer "unechten Ortskraft", auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 10.05.2012 LS zitiert von 23

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland wohnhaften EU-Ausländers für seine …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2012

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2012

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Mai 2010 abgelehnt hat

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 9

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.04.2012

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat September 2011 aufgehoben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2012

Der Kläger, der in Deutschland wohnt und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, beantragte für sein Kind …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 7

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.04.2012

Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (R)

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2012 LS

Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind

Einzelfallwürdigung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den anderen Berechtigten und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der Kinder X (geboren Juli 1996) und Y (geboren März 1998), für welche sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung: Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme

Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2012

Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für …

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern trotz Vormundschaft für die Enkelkinder

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS

Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 37

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels · Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.02.2012

Streitig ist, ob dem Kläger für den Monat April 2009 Kindergeld sowie ein Kinderbonus in Höhe von 100,00 Euro …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 6

Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Klägerin, eine polnische Staatsangehörige, ist zusammen mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen Tochter "A" …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 10

Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2012

Der Kläger beantragte für seine am 1.1.2011 geborene uneheliche Tochter „A“ Kindergeld

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 4

Die Prioritätsregeln des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind nicht anwendbar, wenn ein Anspruch auf …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Ein Kind, dass sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz zum nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginn …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 22

Kindergeld: Kindergeldanspruch eines im Inland nichtselbstständig tätigen portugiesischen Staatsangehörigen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.01.2012

Der Kläger war seit dem 20. Juli 1999 Inhaber eines Ausweises für Ortskräfte der Botschaft der Republik L … …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.01.2012

Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften einer Botschaft

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist, ob die inzwischen verstorbene Mutter der als deren Rechtsnachfolgerin klagenden Tochter für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.12.2011

Strittig ist, ob der Kläger für seinen Sohn C wegen Ableistung des gesetzlichen Zivildienstes über das 25. …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Streitig ist die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder zusteht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seinen in der Slowakei lebenden Sohn zusteht

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 22

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Abzweigungsanspruch eine im EU-Ausland wohnenden Kindes

Steuerrecht