§ 65 EStG – Rechtsprechung (413 Entscheidungen)

BFH III. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 3

Kindergeld: Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 18.03.2026 LS

Kindergeld: Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg für Lehrerinnen und …

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 17.11.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2025

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienste des beklagten Landes und wird nach der Besoldungsgruppe B 2 LBesO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Erstattungsanspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.06.2025

Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 11.03.2025

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für die Kinder A und B ab September 2022

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.02.2025

Streitig ist, ob der Klägerin für den Zeitraum März bis August 2022 (Streitzeitraum) ein Anspruch auf …

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 15.01.2025

Der beim Europäischen Patentamt (EPA) tätige Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 02.12.2024

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum August 2015 bis Februar 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.11.2024

Streitig ist das Kindergeld für B für März 2019 bis Februar 2021

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Gerichtsbescheid 19.11.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten – nach Teilerledigung und Teilrücknahme der Klage – zum Zeitpunkt der Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 1

Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 18. Juli 2019, mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 05.06.2024

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) verpflichtet ist, Differenzkindergeld für X, geboren am ... …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 05.06.2024

Der Kläger, ein ungarischer Staatsangehöriger, ist Vater der Kinder … Er lebt mit seinen Kindern und seiner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 24.11.2023

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 4

Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 30.03.2023

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers …

Vorrangbeschäftigung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Buchst. a …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Kindergeldanspruch von Pflegeeltern bei Haushaltsaufnahme im laufenden Monat

Steuerrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Koordinierung von Familienleistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.06.2022

"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder

bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch für ein in Polen lebendes Kind aufgrund eines Zweitwohnsitzes des Kindsvaters in …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 3

Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 31.05.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 6

Anspruch auf Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2022

Zutreffend hat das Sozialgericht gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.04.2022

Keine Vergleichbarkeit einer von einem privaten Schweizer Arbeitgeber freiwillig gezahlten Familienzulage mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Ob im Streitfall die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung …

Steuerrecht

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 14.04.2021

Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für die Kinder I und D für die Monate Januar 2017 bis …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 03.03.2021 LS

Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen