§ 66 EStG – Rechtsprechung (490 Entscheidungen) – Seite 3

FG Köln 3. Senat Urteil 16.03.2022

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids

Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2022

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

Steuerrecht

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.01.2022

Streitig sind der Anspruch auf Kindergeld für den Monat Dezember 2020 sowie der Anspruch auf die …

Steuerrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des Klägers zu 3. Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2021

Kinderbonus 2021: Anwendbarkeit des § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Abkommenskindergeldberechtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 03.08.2021

Der Antragsgegner ist Vater der Kinder C E (geb. xx.xx.2010) und D E (geb. xx.xx.2011), die aus der …

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Kindergeld: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums

Übergangszeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil 17.06.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung · Erstattungspflicht · Nichtvorliegen bereiter Mittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 21.05.2021

Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 21.05.2021

Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob festgesetztes Kindergeld an die Klägerin auszuzahlen ist

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Zum Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II wegen der Kosten von FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 14.04.2021

Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für die Kinder I und D für die Monate Januar 2017 bis …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Einspruchsgegenstand: Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

einheitliche Erstausbildung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

BFH III. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 9

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 14

Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des Kindes von Deutschland nach …

Leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 14.05.2020

Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als laufende Einnahme bei der Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auf die Höhe des nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2020 LS zitiert von 2

Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als vorrangige Berechtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 5

Kindergeld: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen