Urteile zu § 66 EStG – Seite 8

Einkommensteuergesetz

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.06.2011

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 38

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Vater der am 7. August 1996 geborenen Tochter T

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 1

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die beklagte Familienkasse gegenüber dem Kläger die Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 29.12.2010

Keine Abzweigung des Kinderbonus

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der im Jahre 1963 geborenen, körperlich und geistig behinderten (Grad der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen "A" sowie der am 12. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 07.10.2010

Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeittätigkeit vor Ablegung der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 15.09.2010

Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht

Überprüfung einer Ermessensentscheidung im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 21.07.2010

Gewährung von Kindergeld für die Kinder "I" (geb

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.07.2010 LS

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.07.2010 LS

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, schloss am 03.08.2006 die Ehe mit einer polnischen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 4

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.07.2010

Anspruch des Stiefvaters auf Kindergeld

unterlassene Beantragung einer Familienbeihilfe in Polen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen …

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei … · Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Jahresgrenzbetrag

Steuerrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 17.06.2010

Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts Sicherung des Lebensunterhaltes

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel · potentieller Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem … · Abzug der Freibeträge · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die 1994 und 1998 geborenen Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Kindergeld: Rückwirkender Berechtigtenwechsel auf den Anfang des Monats kann zulässig sein

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Die Klägerin ist verheiratet mit D und hat mit diesem die gemeinsamen Kinder B, geb

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.05.2010 LS

Anwendung der VO (EWG) 1408/71

Kein Kindergeldanspruch für ein gesamtes Kalenderjahr, wenn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.04.2010

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Berufsausbildung und vor Studienbeginn

Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Berufsausbildung · Studium · Einkommensgrenze

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2010

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder "A" (geb.: 9.3.1998), "B" (geb.: 23.4.2000) und "C" (geb. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn a A, geboren ... 1983, für den Juni 2009, weil nicht neun …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.11.2009

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter "A" (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn K, geboren xx

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008

Steuerrecht Aufgehoben