Urteile zu § 69 EStG

Einkommensteuergesetz

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Erstattungsanspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 24.11.2023

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis …

Steuerrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Koordinierung von Familienleistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2022

Zutreffend hat das Sozialgericht gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 14.04.2021

Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für die Kinder I und D für die Monate Januar 2017 bis …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 15

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Der Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung von Kindergeldrückforderung

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 3

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 4

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 4

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 2

Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Kindergeld: Keine Haushaltsaufnahme von Pflegekindern in den Familienhaushalt des Vormundes bei Unterbringung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH · Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger … · Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Steuerrecht