§ 74 EStG – Rechtsprechung (384 Entscheidungen) – Seite 7

FG Köln Urteil 13.03.2008 zitiert von 3

Ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2007

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007

Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 05.06.2007 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 9. Senat Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Leistungen des Sozialamts gehören nicht zu den Bezügen

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Anrechnung des an die Eltern des Klägers gezahlten Kindergeldes auf die ihm gewährten Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung eines gepfändeten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 01.02.2007

Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär untergebrachtes Kind an den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.11.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) in der Zeit vom 01.01. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.08.2006

Abzweigung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Studiendirektor im Dienst des beklagten Landes stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 19.07.2006 LS

1) Zur Verpflichtung der Familienkasse, bei ihr gestellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (auch …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 28.06.2006

Auszahlung von zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzten Kindergeld an das Kind im Wege der sog. …

Steuerrecht

SG Koblenz Beschluss 18.05.2006

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid des Arbeitsamts X vom & sowie der Einspruchsbescheid vom &

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 22.02.2006

Ob der Kläger von der Beklagten höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitig ist die volle anstelle der bislang nur anteiligen Übernahme …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Endurteil 23.11.2005

Ob die Klägerin ab Juli 1997 Anspruch auf Abzweigung von Differenzkindergeld an sich hat

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.2005 LS zitiert von 3

Kindergeld: Schulbesuch im Ausland

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 13.07.2005

Mit ihrem am 17.06.2005 bei Gericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin höhere Leistungen nach …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R.

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2005

Grundsicherung – zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.05.2005

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.11.2004

Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger …

Steuerrecht Aufgehoben