Urteile zu § 76 EStG

Einkommensteuergesetz

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.08.2026 LS

Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Erstattungsanspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin war Abwicklerin der Kanzlei des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 18. Juli 2019, mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der Klägerin, geboren am […] 2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 08.02.2024 LS

Der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 ist, soweit er die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 13.12.2023 LS

Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss …

Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 24.11.2023

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis …

Steuerrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 16.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 4

Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Koordinierung von Familienleistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.06.2022 LS

Die Erklärung der Aufrechnung nach § 43 SGB II kann grundsätzlich mit der Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2022

Zutreffend hat das Sozialgericht gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung kann das für diesen gezahlte …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 22.07.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die Höhe der zu gewährenden …

Sozialrecht

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 14.04.2021

Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für die Kinder I und D für die Monate Januar 2017 bis …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte in der Vergangenheit gem. § 75 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 15

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Der Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung von Kindergeldrückforderung

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot

Steuerrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 21.06.2019

Lohnpfändung: Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes in Form von …

Kindergeld als Einkommensbestandteil

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.10.2017 LS

Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine amtsgerichtlich bestellte Betreuerin vertretene Minderjährige

Ermessensfehlgebrauch der Familienkasse

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 3

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Keine familienbezogene Betrachtungsweise · Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche … · Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen