Urteile zu § 86 EStG – Seite 2

Einkommensteuergesetz

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 56
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche … · Bruttoentgeltumwandlung · Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats