§ 9a EStG – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung …

Steuerrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

FG Köln 1. Senat Urteil 26.08.2010 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.07.2010 zitiert von 27

Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige …

fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 2

Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

Grundsatz der Meistbegünstigung · Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 170

Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines …

Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche … · Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Darlehen oder Schenkung im Rahmen der Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Wohngeld Wohngeld

Einkommen · Berechnung · Werbungskosten · Darlehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 20.05.2010

Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden Kindes zum theoretischen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von nach der Geburt erzieltem Einkommen bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob Optionen auf den Erwerb von Aktien und die Ausübung der Optionsrechte später zu einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um die Beiträge zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.01.2010

Grenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Beamtenanwärter

Abzugsfähigkeit der Mietaufwendungen am Ort der …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.01.2010

Höhe des Elterngeldes bei vorheriger Erziehungsgeldbezug und unterbrochener Erwerbstätigkeit

Elterngeld · Berechnungszeitraum · Erziehungsgeld · Erwerbstätigkeit · Mutterschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 14.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr nur noch streitig, in welcher Höhe das nach der Geburt des Sohnes B. …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2009

Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2005) als Universitätsprofessorin im Fachbereich X der Universität Y …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2009

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.12.2009 LS

Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. 2. …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 07.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Der Kläger begehrt eine Neuberechnung des ihm bewilligten Elterngeldes ohne Berücksichtigung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2009

(Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 EStG im …

Keine Ungleichbehandlung durch Kürzung des Grenzbetrages …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 3

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 08.05.2009

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.03.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der eigenen Einkünfte und Bezüge …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 03.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Januar 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht

SG Detmold Urteil 05.12.2008

Am 12.11.2007 beantragte der Kläger Elterngeld für C F (geb. am 00.00.2007) für den 2. und 3. Lebensmonat

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2008

Die beiden 1956 und 1960 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller werden vom Antragsgegner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.10.2008

Besteuerung von Renteneinkünften nach Alterseinkünftegesetz

Renteneinkünfte · Einkommensteuer · Alterseinkünftegesetz · Öffnungsklausel · Beitragszeitraum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.07.2008

Gewährung eines höheren Elterngeldes

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 28.07.2008

Gewährung eines höheren Elterngeldes

Sozialrecht

FG Köln Urteil 05.06.2008

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern

Steuerrecht Abgeändert