Urteile zu § 4 EU-VO

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EU-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Herstellungs- und Vermarktungsverbot für nicht zugelassenes Präsentations-Tierarzneimittel

Klauenpflegemittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2023 LS

Eine titelfreie (dh visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 7

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen …

Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten · Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über … · Besetzung des Gerichts · Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 55. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben