§ 18 EuGVVO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1 ist Holdinggesellschaft der sog. .... ... gehört auch die Beklagte zu 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 04.04.2023

Die Beklagte zu 1 ist Holdinggesellschaft der sog. .... ... gehört auch die Beklagte zu 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten und Onlineglücksspielen …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2023 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Unternehmenssitz in Irland hat, die vorläufige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 65

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit Sitz in A, zu dessen Gegenstand der Betrieb einer über die URL …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2023

Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 17.03.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Rechtsverfolgungserstattung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.03.2023

Der Kläger macht einen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch, einen Unterlassungs- sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO scheidet aus, da das „scrapen“ der Telefonnummern mithilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG München Endurteil 08.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 08.02.2023

Datenschutzansprüche bei Datenlecks auf Facebook-Plattform

Datenschutz-Grundverordnung · Datenverarbeitung · Scraping · Voreinstellungen · Haftung von Plattformbetreibern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Geldsumme, die er im Wege einer atypisch stillen …

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein von der Beklagten erklärter Schenkungswiderruf unwirksam ist

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 12

Social-Media-Plattform: Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited, auf Rückzahlung einer Genussrechtsbeteiligung nach …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS

Rechtmäßigkeit von Altersbeschränkungen für Youtube-Videos

Streitwert von gegen Altersbeschränkungen gerichteten …

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 zitiert von 4

Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Nürnberg Beschluss 07.12.2022

Zuständigkeit bei Pauschalreisen mit Auslandsreiseziel

EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2022 LS

Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen gegen Betreiber von Online

Glücksspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 28.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 12.10.2022 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd mit dem Namen „T.“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2021, Az. 15 O 126/20, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er ihm Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022

Der Kläger erwarb am 02.05.2007 bei … AG mit Sitz in … Genussscheine mit Gewinn- und Verlustbeteiligung im …

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin nimmt mit ihrer am 19.11.2020 bei dem Landgericht eingegangenen und am 29.03.2021 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen