§ 18 EuGVVO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 7

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin vereinbarte mit Vertrag vom 22.11.2006 mit der (X) Vermögensanlagen AG mit Sitz in W… den Erwerb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von verlorenen Glücksspieleinsätzen in dem Online-Casino der …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 26.01.2022

Rückforderung von Einzahlungen bei illegalen Online-Casino-Spielen

Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB

Zivilrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von zwei Versetzungen und die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 2

Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 1

Deckungsanspruch aus Rechtsschutzversicherung bei Anwaltshaftung in Österreich

Rechtsschutzversicherung · Anwaltshaftung · Auslandsrecht · Deckungsausschluss · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung, Zuständigkeit des deutschen Gerichts …

Zivilrecht

AG Euskirchen Abteilung 13 Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von dem Kläger eingesetzter Wetteinsätze

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS zitiert von 11

Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck

Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für … · Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 16

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die beklagte englische Limited auf Rückzahlung (zuzüglich Zinsen) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach dem Widerruf eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von beim Tätigen von Online-Sportwetten …

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Auszahlung einer Genussrechtsbeteiligung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

"Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook

Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Zwischenurteil 21.09.2020

Der Kläger ist Eigner eines Sportbootes, welches an seinem damaligen Liegeplatz in den Niederlanden einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.07.2020

Die Beklagte ist eine englische Limited und Rechtsnachfolgerin der Firma T... GmbH, welche zuvor ihren Sitz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 1

Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers

Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung

Zivilrecht

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 24.06.2020 LS

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007

Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Sind deutsche Gerichte für ein Mahnverfahren international zuständig, dass gegen einen im Ausland wohnhaften …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 30.08.2018

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im tenorierten Sinne

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 13.07.2018

Der Kläger macht Ansprüche nach einem versuchten Erwerb von Hengst-Sperma von der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 15.02.2018

Der Lebensgefährte der Mutter des Klägers buchte über die XXX GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.02.2018

Der Lebensgefährte der Mutter des Klägers buchte über die XXX GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche aus der VO (EG) Nr. 261/2004 wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 18

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen