§ 18 EuGVVO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 23

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wiesbaden Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Gesetzeswidrigkeit eines Wettvertrages gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 2. Alt. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 7

Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht eröffnet; der Zulässigkeit der Klage steht (1) der Einwand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Der in Österreich lebende Beklagte beteiligte sich im Jahre 2006 mit einer Einlage von 70.000,00 EUR als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Fremdwährungsdarlehen: Rückabwicklung nach Widerruf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

konkludenter Immunitätsverzicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 27.10.2015

Die Klägerin und die Beklagten zu 1.) und 2.) schlossen am 01.04.2010 in Österreich einen Kreditvertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 12

Internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung

Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Königswinter Schlussurteil 24.06.2015

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin am 4. Februar 2014 für den Zeitraum vom 19. September …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.04.2015 LS

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht

Dauer der Schutzfrist nach Art 2110 Codice Civile

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und dabei vorab über die Zulässigkeit der Klage

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

EuGVVO: Anwendungsbereich der Verordnung im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014

Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Klage einer als Angestellte des kroatischen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen · Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs 4 BEEG

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 42

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort

Gerichtsstandsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Zwischenurteil 19.06.2012 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2010 zitiert von 12

Internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens

Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Zwischenurteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den Rechtsschein erweckt, eine …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 44

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit

Rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2009

Die von der Beklagten angesprochene Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff "S. IX", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Die klagenden Arbeitnehmer waren auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Karlsruhe Beschluss 12.02.2007

Mit ihrer per Telefax am 06.11.2006 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen eine Kündigung der …

Arbeitsrecht