§ 1 EuGVVO – Rechtsprechung (259 Entscheidungen) – Seite 2

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines von ihm behaupteten Verstoßes gegen kartellrechtliche Regelungen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 08.02.2023

Datenschutzansprüche bei Datenlecks auf Facebook-Plattform

Datenschutz-Grundverordnung · Datenverarbeitung · Scraping · Voreinstellungen · Haftung von Plattformbetreibern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 30.01.2023 LS

Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges Landgericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2021, Az. 15 O 126/20, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Antragsgegnern, die ausnahmslos keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

ohne Leitsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Niebüll Urteil 27.07.2022 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Kommanditeinlagen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Rückübertragung von Geschäftsanteilen an der (A)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2022 LS

Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 2

Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 3

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Fake-Account

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 6

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel-I-Verordnung

Erforderlicher Inhalt des verfahrenseinleitenden …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Mit seiner zum Landgericht Memmingen (Az. zunächst: 32 O 648/21) erhobenen Klage vom 28.4.2021 begehrt der in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 1

Deckungsanspruch aus Rechtsschutzversicherung bei Anwaltshaftung in Österreich

Rechtsschutzversicherung · Anwaltshaftung · Auslandsrecht · Deckungsausschluss · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Betriebsbedingte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.08.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2021 LS

a) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen