§ 1 EuGVVO – Rechtsprechung (259 Entscheidungen) – Seite 3

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2020

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen …

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.10.2020

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2020

Der Antragsgegner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 24.06.2020 LS

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Berufungsurteils des Berufungsgerichts Szczecin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Sind deutsche Gerichte für ein Mahnverfahren international zuständig, dass gegen einen im Ausland wohnhaften …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Kläger machen den Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung ihres behinderten Sohnes N D (geb. ###) …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 3

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 05.09.2019

Der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 4. April 2015 verstorbenen Herrn Prof. Dr. A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 18

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage

Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Erstellung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2018

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung aus dem Europäischen Patent EP A(Anlage K 1, in nicht-amtlicher …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2018

Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.01.2018 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO

Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2017 zitiert von 2

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten vertragliche Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Land 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen Bürgen mit Wohnsitz in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 7

Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht eröffnet; der Zulässigkeit der Klage steht (1) der Einwand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 9

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit

Verkürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.10.2016

Vollstreckung eines deutschen Urteils im Ausland

Voraussetzungen der Erteilung eines …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.07.2016 zitiert von 7

Die Kläger machen gegen die Beklagte, den griechischen Staat, Erfüllungs- und hilfsweise …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2016 LS

Art. 20 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 LugÜ

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Rückzahlungsansprüche aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.04.2016

Die Kläger machen mit der Klage gegen den Staat Griechenland Ansprüche wegen Nichterfüllung von Besitz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwands im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen