Bedeutung von sog. Sprungverweisen, Umfang der …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 23 EuGVVO – Seite 2
166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Polstermöbel in Anspruch
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Günstigkeitsvergleich
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Prüfungsumfang · Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · sog. halbe Schriftlichkeit
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …
Zivilrecht Abgeändert
Gerichtsstandsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
zuständigkeitsbegründende Wirkung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Vorauszahlung · Preisanpassungsklausel · Liefervertrag · Vertragsverletzung · Rückerstattung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit
Zivilrecht
Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
TV Beschäftigte Ausland
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts · Beweislast für das Bestehen des Anspruchs · Bedeutung der Bestimmungen der UDRP
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert