§ 23 EuGVVO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2011

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Fertigung und Lieferung eines Zylinders

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin, ein in Großbritannien (W.) geschäftsansässiges Unternehmen, macht mit der vorliegenden Klage …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 14

Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 20.04.2011 LS

AG Geldern – 4 C 33/11

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2011

Die Klägerin baut Feuerwehrfahrzeuge in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Klägerin, eine deutsche Großhändlerin für Fleischerzeugnisse, nimmt die in den Niederlanden ansässige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2011

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Wuppertal seinen allgemeinen Gerichtsstand hat …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 21.03.2011

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Wuppertal seinen allgemeinen Gerichtsstand hat …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Internationale Zuständigkeit – kollektivrechtliche Streitigkeit einer Arbeitnehmervertretung für die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 08.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen gewerblichen Handel mit Armbanduhren

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2010 zitiert von 12

Internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens

Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 5

Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf

Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel · Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 124/09

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.06.2010

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Rechnung über die Lieferung von Kunststofffasern durch die LGmbH …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einem Mahnverfahren wegen einer Kaufpreisforderung …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.03.2010 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung

Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS

EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines …

Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit englischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund Urteil 12.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 24.10.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von vier Rechnungen vom 17.08.2005 und 31.10.2005 über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 16.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie an …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Beklagte ist die französische Tochtergesellschaft der deutschen „S“ zwischen letzterer und der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.07.2007

Die Klägerin, die in Deutschland ein Spezialunternehmen für die Herstellung von computergesteuerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2007

Im Jahr 2001 bestellte die Beklagte bei der Klägerin eine gebrauchte Blechschneidemaschine, wobei die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.04.2007

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienoptionen, an dem sich die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Siegen Teilurteil 07.03.2007

Die Klägerin forderte die Beklagte mit Faxschreiben vom 26.06.2003 " aufgrund unserer Einkaufsbedingungen " …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn der Kläger kann die Rückgewähr der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.02.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, macht gegen die Beklagte, eine italienische Gesellschaft mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) im März 2004, eine Warensendung bestehend aus vier Kisten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 2

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 6.10.2005 hinsichtlich der Frist zur Berufungsbegründung auf ihre …

Zivilrecht