§ 26 EuGVVO – Rechtsprechung (131 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Teilurteil 31.07.2026

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf erster Stufe Auskunft über die Zahlungs- und Spielhistorie und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Austausch von IP-Datenverkehr zwischen ihren Netzwerken sowie …

Kartellrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Notwendigkeit eines Nachtrags zum Prospekt bei einer Kapitalanlage in nachrangige …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen …

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da Vinci für kommerzielle Zwecke

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.03.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung wegen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Casino-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen Netzwerk

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2025

Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht

LG München II Beschluss 19.02.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung über bei der Beteiligten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten des Zedenten, des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 29.11.2024

Die Klägerin macht gegen den Beklagten vertragliche Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 13.11.2024

Mit Klageschrift vom 16. Mai 2023 beantragte die in München wohnhafte Klägerin beim Landgericht München I …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.10.2024

Die in der Türkei ansässige Klägerin vertreibt türkischen Kaffee

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.10.2024 LS

Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 2

Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung in Klageerwiderung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hagen Urteil 09.10.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um mögliche datenschutzrechtliche Verstöße der Beklagten und daraus resultierende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs verschiedener Möbel auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2024

Die Verfügungsklägerin nimmt nach der Sperrung mehrerer ihrer Kundenkonten durch die Verfügungsbeklagte diese …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 09.09.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung künftiger Schäden, Auskunft und Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus drei Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2024

Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen unerlaubten Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 28.03.2024

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.03.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei Ansprüche wegen der Verletzung einer Unionsmarke geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 3

Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten

Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 24.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Einen markenrechtlichen Drittauskunftsanspruch in Folge eines angeblichen Verkaufs vermeintlich …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 21

Schadensersatz und Unterlassung wegen Scraping von Nutzerdaten

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Transparenzpflicht · Sicherheitsmaßnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 21

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.11.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aufgrund einer behaupteten Abgasmanipulation an seinem Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen