Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 27 EuGVVO
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am … · Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweispflicht gemäß § 8a Abs 3 AltTZG
Arbeitsrecht
Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
vorläufige Vollstreckbarkeit von Auskunftsansprüchen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständigkeit · CMR-Vertrag · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vorabentscheidung · internationales Transportrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Absehen von der Aussetzung wegen Rechtsmissbrauch
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …
Zivilrecht Abgeändert
Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …
Kartellrecht
Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen