Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 34 EuGVVO
101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
101 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des ordre public
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlicher Inhalt des verfahrenseinleitenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem …
Insolvenzrecht
Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung … · fehlende Begründung der Entscheidung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast für Versagungsgrund
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grenzen der Prüfungsbefugnisse im Anerkennungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …
Zivilrecht
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zulässigkeit der Geltendmachung von materiell-rechtlichen …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
dynamische Verweisung auf die EuGVVO
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zustellungsnachweis im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung …
Insolvenzrecht Aufgehoben