Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 35 EuGVVO
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Anhörungsrüge zurückgewiesen
Die Parteien streiten darum, welche Ansprüche der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen die …
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
„Digitale Mautvignetten“
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Sperrung des Verlagskontos
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafbarkeitsbehauptung durch "Täter" und "Opfer"
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftung von Amazon für unlautere Werbung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Registrierungspflicht für den …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwands im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geltendmachung von vor Erlass der angefochtenen … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …
Zivilrecht
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zulässigkeit der Geltendmachung von materiell-rechtlichen …
Zivilrecht Beschwerde verworfen