Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 43 EuGVVO
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung von vor Erlass der angefochtenen … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …
Zivilrecht
Zulässigkeit der Geltendmachung von materiell-rechtlichen …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Dauer einer Verjährungsunterbrechung für die Forderung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit von nachträglich entstandenen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zustellungsnachweis im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinreichende Bestimmtheit der titulierten Geldforderung · Zustellungsmangel · begrenzt wirksamer Unterhaltstitel
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht