Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 28 EuGVVO
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Erfüllungsort
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises
Kartellrecht Abgeändert
Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Identität des Streitgegenstandes von zwei Verfahren im …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben