Urteile zu § 4 EuGVVO – Seite 3

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

AG Kleve Einzelrichter Urteil LS
Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 10
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen