§ 5 EuGVVO – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 2

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist 1945 geboren, Rentner und seit 2011 Inhaber des Kunstverlages G e.K

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2017

Internationale Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 zitiert von 8

Verbrauchergerichtsstand bei privaten Anlagegeschäften eines Unternehmers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 zitiert von 12

Tätigkeitsausrichtung bei internationalem Verbrauchergerichtsstand und Vertragsübergang

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 34

Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen …

Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den … · Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 zitiert von 3

Ausrichtung der Kapitalanlagefalls-Rechtsanwaltstätigkeit auf Deutschland

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Havarie einer Biogasanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.10.2016

Unzulässigkeit einer Klage wegen griechischer Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 17

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen …

internationale Zuständigkeit für eine auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin, die für Kunden unter anderem Kreuzfahrtreisen zusammenstellt und …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.07.2016 zitiert von 7

Die Kläger machen gegen die Beklagte, den griechischen Staat, Erfüllungs- und hilfsweise …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2016

Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im Internet

Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2016 LS

Art. 20 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Feststellung des Eigentums der Klägerin an dem PKW B mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Rückgriffsansprüche aus widerrufenen Darlehens- und Versicherungsverträgen

Widerruf von Verträgen · Verbundene Geschäfte · Internationale Zuständigkeit · Rückgriffanspruch · Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines 1/3 Miteigentumsanteils an dem in G… gelegenen, mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.04.2016 LS

LG Kleve – 4 O 124/11

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Rückzahlungsansprüche aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.04.2016

Die Kläger machen mit der Klage gegen den Staat Griechenland Ansprüche wegen Nichterfüllung von Besitz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Fehlende Deutsche Gerichtsbarkeit; Internationale Zuständigkeit deutscher Ge-richte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 24

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2016

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 16

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheiten des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz