Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 5 EuGVVO – Seite 3
438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
438 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen … · Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Entstehen der Unterbilanzhaftungsansprüche mit … · Darlegungs- und Beweislast für deren Bestehen · internationale Zuständigkeit bei gerichtlicher …
Zivilrecht Abgeändert