Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 EuGVVO – Seite 4
438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
438 Entscheidungen
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Zivilrecht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung
Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung · Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
italienisches Zivilgesetzbuch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Unzulässigkeit einer vor einem deutschen Gericht erhobenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit für eine Klage eines Insolvenzverwalters …
Insolvenzrecht
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts · Mitverantwortung eines ausländischen Lieferanten bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gehilfenvorsatz
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Verleumdung · Geschäftsgeheimnis · Pressefreiheit
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen