§ 5 EuGVVO – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 5

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 5

Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und …

Patentrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 17.08.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall in Belgien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Z (nachfolgend: Schuldner) und wehrt sich im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 14c

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Isarel, welches weltweit in der Verpackungsbranche tätig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents , dessen deutsche Übersetzung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.06.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.06.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Die Klägerin mit Geschäftssitz in S… verlangt von der in M…, Vereinigtes Königreich von Großbritannien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Zwischenurteil 19.06.2012 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Die Antragstellerin beantragt mit ihrer am 27.12.2010 beim Amtsgericht I –Mahnabteilung - eingegangenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Vertragsverletzung durch Nichtlieferung und Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlung

Vorauszahlung · Preisanpassungsklausel · Liefervertrag · Vertragsverletzung · Rückerstattung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Aufwendungsersatzes von 1.166.936,87 USD in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 85

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Der Kläger ist eine in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 37

Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und …

Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Die Parteien sind weltweit tätige Kabelhersteller

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO

Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.01.2012

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung von Ergänzungsprodukten für die …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011

Die Revision des Beklagten ist gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Ansprüche aus den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.12.2011

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 22

Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 49

Haftung bei Kapitalanlagen

Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Herstellerin von Aluminiumprodukten mit Sitz in Deutschland, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Die Klägerin ist seit dem 24. April 2009 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Der Kläger handelt neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt mit hochwertigen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011

Vollstreckbarerklärung des Titels eines finnischen Berufungsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.08.2011

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2011

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt eine in Berlin ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2011

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin, ein in Großbritannien (W.) geschäftsansässiges Unternehmen, macht mit der vorliegenden Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.07.2011

Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 15.07.2011

Gem. § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2011

Der Kläger zu 2), ein nach eigenen Angaben in Düsseldorf wohnender deutscher Geschäftsmann, nimmt die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei Rückforderungsklage

Insolvenzverwalter · Prozesskostenhilfe · Rückforderung von Zahlungen · faktischer Geschäftsführer · Insolvenzverschleppung

Insolvenzrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 34

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2011

Der Kläger verlangt als Nachlassverwalter für die unbekannten Erben von der beklagten Sch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A(im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen