§ 6 EuGVVO – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Die Parteien schlossen am 25.04.2022 einen als „Development Agreement for G.“ bezeichneten Vertrag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage

Anwendbarkeit der Vorschriften der EuGVVO nach dem Brexit

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS

Internationale Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage eines Inkassounternehmens gegen einen Anbieter von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Auslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines …

Gesellschaftsrecht

AG Ingolstadt Endurteil 30.10.2025

Betreiberin der Webseite www.f. .com und des auf dieser Seite angebotenen Dienstes (nachfolgend: F. )

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ansbach Endurteil 15.10.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 zitiert von 5

Die Klägerin zeichnete Genussrechtsbeteiligungen an der T. L. AG, die in die T. L. GmbH umgewandelt und zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 9

Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger nehmen mit der am 13. Juli 2023 anhängig gemachten Klage die Beklagte, eine englische Limited mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der am 1. August 2023 anhängig gemachten Klage Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 20. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 LS

Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 1

Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Teil- und Zwischenurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht des Herrn B. (künftig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.09.2024

Die Parteien streiten um die Rückerstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich einer Genussrechtsbeteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.09.2024

Die Parteien streiten um die Rückerstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich einer Genussrechtsbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 13.08.2024 zitiert von 1

Ansprüche aus abgetretenem Recht wegen Teilnahme des Zedenten A B an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 07.06.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Betreiberin verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2024 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2024 zitiert von 3

Der Beklagte betreibt eine Kampfsportschule in X. Auf seiner Webseite www. … bietet er Informationen zu und …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte, … im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung auf Rückzahlung der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Zwischenurteil 12.04.2024

Ansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, einen zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 06.03.2024 zitiert von 3

Grenzüberschreitende Verschmelzung: Anspruch auf Auszahlung der vollständigen Einlage an atypisch stillen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Zwischenurteil 01.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren die Feststellung der Nichtigkeit eines von den Beklagten festgesetzten …

Kartellrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 18.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen nach der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 27.09.2023

Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2018 erwarb die Klägerin von der Beklagten (nachfolgend „C“ genannt), 100 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus gekündigten Genussrechtsbeteiligungen

Genussrecht · Rechtsnachfolge · Kündigung · Zahlungsverpflichtung · Anlagevertrag

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 16

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank

Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Deggendorf Endurteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited, auf Rückzahlung einer Genussrechtsbeteiligung nach …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Vergütungsanspruch (Architektenhonorar) gegen den Beklagten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Detmold Urteil 07.03.2023

Der Kläger macht einen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch, einen Unterlassungs- sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO scheidet aus, da das „scrapen“ der Telefonnummern mithilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Der heute 73 Jahre alte Beklagte erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1994 von der P. GmbH, später …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.02.2023

Zahlungsanspruch aus Liefervertrag für Dauermagneten

Liefervertrag · Zahlungsanspruch · Vertragsverlängerung · Internationale Gerichtsbarkeit · Konformitätsbestätigung

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Geldsumme, die er im Wege einer atypisch stillen …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 22.12.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, Widerruf und Rückgängigmachung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Düsseldorf ist zur Entscheidung international und örtlich zuständig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin nimmt mit ihrer am 19.11.2020 bei dem Landgericht eingegangenen und am 29.03.2021 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 19

Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben