Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 EuGVVO – Seite 2
114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Voraussetzungen der Erteilung eines …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehilfenvorsatz
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …
Kartellrecht
Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen