§ 7 EuGVVO – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 8

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist 1945 geboren, Rentner und seit 2011 Inhaber des Kunstverlages G e.K

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche wegen illegaler Nachahmung eines Pferdepflegeprodukts …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Q Klage erhoben und die Beklagte aus Fluggastrechten in Anspruch genommen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 17

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen …

internationale Zuständigkeit für eine auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Anlagegeschäft

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Anlagegeschäft

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 24.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten Rundschreiben über …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE A(im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.07.2016 zitiert von 7

Die Kläger machen gegen die Beklagte, den griechischen Staat, Erfüllungs- und hilfsweise …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2016

Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im Internet

Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2016 LS

Art. 20 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Feststellung des Eigentums der Klägerin an dem PKW B mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 15.02.2016

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Unterlassungsklage wegen Bildnisschutzverletzung durch Internetveröffentlichung

Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.10.2015

Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F., § 32 ZPO örtlich und international …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 14

Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes …

Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Königswinter Schlussurteil 24.06.2015

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin am 4. Februar 2014 für den Zeitraum vom 19. September …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 30

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien

Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen