§ 16 EuInsVO – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

Verstoß gegen ordre public durch Insolvenztourismus · Unzulässigkeit eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei … · Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Schiedsrichterliches Verfahren: Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs bei vorheriger Eröffnung eines …

Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers in Deutschland bei …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 10.07.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches …

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Celle Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 1

Die Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 34

Grenzüberschreitende Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung

Annexverfahren · Administrator als Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Stade Beschluss 24.08.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 20.07.2012 - eingegangen bei Gericht am 24.07.2012 - die …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2012

Die Beteiligten zu 1-5 sind bzw. waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 2

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Herausgabe von Vermögen, das der Beklagte im Verlaufe der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 09.05.2011

Die Antragstellerin hatte zunächst die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 …

Insolvenzrecht

AG Wuppertal Beschluss 14.03.2011

Der Schuldner war als Notar in V tätig

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abt. 91 Beschluss 10.09.2010

Zugleich werden die Verfahren 91 IE 3/10 und 91 IE 1/10 unter Führung des zuerst genannten miteinander …

Zivilrecht