§ 3 EZulV – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Halle 8. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023

Gewährung einer beamtenrechtlichen Erschwerniszulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeitszeiten in der Operativen Fahndung beim P..., bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines Einsatzschiffes der Bundespolizei für den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu wechselnden Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2018 zitiert von 11

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Lehrkraft · Klassenfahrt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 8

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 11

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Beamter des Beklagten (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 06.02.2015

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Unpfändbarkeit von Nachtschichtzuschlägen für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.06.2013 LS

Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Zulage für Wechselschichtdienst und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Der 1953 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr

Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Auf Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst bei der B. Feuerwehr finden bei Geltung der Tarifverträge des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist als Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Gewährung einer Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Unterricht am Abendgymnasium

Erschwerniszuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2009 LS zitiert von 13

Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2009 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Schichtzulage für die Zeit von Februar 2006 bis April 2008

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterrichtet am Abendgymnasium und beansprucht für nach 20.00 Uhr abgehaltene Unterrichtstunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008

Der Kläger ist Führer eines Polizeiküstenbootes und wendet sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger steht als Studiendirektor - Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 LS

Bereitschaftsdienst mag entgegen § 20 Abs. 1 S. 2 EZulV Arbeitszeit sein, bloße Rufbereitschaft ist es jedoch …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 25.11.2004

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.05.1995 zitiert von 1

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nur bei tatsächlicher Dienstausübung

zum Wachdienst zu ungünstigen Zeiten während der Ruhezeiten …

Verwaltungsrecht