Urteile zu § 246 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2026 LS

Für einen Antrag auf Abänderung einer vorliegenden einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2025 LS zitiert von 1

AUCH FÜR DIE BESCHWERDE IM VEREINFACHTEN UNTERHALTSFESTSETZUNGSVERFAHREN GELTEN DIE FORM- UND …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 16.07.2025

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines Beschlusses wegen laufendem Kindesunterhalt in Beschwerdeinstanz

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2024

Verfahrenskostenhilfe: Keine Mutwilligkeit für unterhaltsrechtliches Eilverfahren bei teilweisem Anerkenntnis …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2023

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2022

Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.07.2022 LS

Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren laufender Unterhalt geltend gemacht, beläuft sich der Wert …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2021 LS

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2021 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat im einstweiligen Anordnungsverfahren über einen geltend gemachten Anspruch der …

Familienrecht Abgeändert

AG Marl Familiengericht Beschluss 29.10.2020

Einstweilige Anordnung zur Zahlung von Kostenvorschuss im Zugewinnausgleichsverfahren

Zugewinnausgleich · einstweilige Anordnung · Kostenvorschuss · nachehelicher Unterhalt · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 25

Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2019 LS

Familienstreitsache: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2018 zitiert von 1

Wertfestsetzung gem. § 41 FamGKG bei einstweiliger Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2018

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im sorgerechtlichen …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 7

Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Meschede Beschluss 25.09.2017

Der Antragsgegner ist der Vater der Kinder U., geb. am 21.05.2010 und G., geboren am 02.06.2008

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenswertbemessung in Familiensachen

Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2017 LS

Eine fiktive Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 kann auch in einem Verfahren …

Familienrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 2

Familiensache: Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2016 zitiert von 4

Zur Frage der Anwendung von § 1628 BGB beim Wechselmodell

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

Wahlrecht zwischen Ergänzungspflegschaft und Sorgerechtsübertragung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 5

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Verfahrenskostenvorschuss in einer Familiensache

Festsetzung des Gegenstandswertes

Familienrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 24.02.2016

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015 zitiert von 2

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2015 zitiert von 3

Wertfestsetzung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Verfahrenskostenvorschuss

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2015

Kindesunterhaltsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage über die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Abänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2014 zitiert von 3

Wert einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2014

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses ist der Verfahrenswert für das einstweilige Anordnungsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten …

Familienrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von "Kostgeld" als Einkommen

schlüssige Darlegung der Einnahmen · Verwertung eines Mehrfamilienhauses und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS

Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2013 LS

Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2013 zitiert von 3

Wertfestsetzung nach § 41 FamGKG im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Anspruchs auf einen nicht durch eine Einmalzahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalts

Anfechtbarkeit der isolierten Kostengrundentscheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2013 LS

Zum Vermögen zählen auch Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung.

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2013 zitiert von 1

Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2012

Die gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache

Bemessung des Verfahrenswerts bei endgültiger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

§ 41 FamGKG stellt für einstweilige Anordnungsverfahren - auch für solche wegen Unterhalts - den Grundsatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2011

Die Antragstellerin führt beim Oberlandesgericht ein Beschwerdeverfahren, in dem sie nach Trennung der …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2010 LS

Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner durch Schriftsatz vom 18.05.2010 einen Anspruch auf Zahlung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Ludwigslust Beschluss 08.10.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren

Billigkeit eines Prozesskostenvorschusses für ein … · Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft · Versagung von Verfahrenskostenhilfe bei Beantwortung einer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2010 LS

Trennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren

einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden … · Befristungsmöglichkeit · Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2010

In der Sache hat sie insoweit teilweise Erfolg, als sie zur anderweitigen Festsetzung des Verfahrenswertes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassene einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen