Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 327 FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 327 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und …
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Hinweispflicht auf Möglichkeit einer gerichtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Einzelanordnung nur durch einen Arzt
Familienrecht
Zivilrecht
Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Zivilrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag
Strafrecht
Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungswidrigkeit der Zwangsbehandlung nach dem PsychKG … · Aussetzung des Unterbringungsverfahrens
Zivilrecht
PsychKG-Unterbringung zur Zwangsbehandlung eines …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen