Urteile zu § 58 FamFG – Seite 63

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3.180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.180 Entscheidungen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010

Durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 11.05.2010 ist auf Antrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.06.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Löschungsverfahren nach § 394 FamFG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei einem vor dem 1. September 2009 ausgesetzten und nach dem 1. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 5

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd.

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 4

Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2010 LS

Einstweilige Anordnung in Sorgerechtsverfahren

Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten · Einholung eines Sachverständigengutachtens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 31.05.2010 LS

Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2010

Der am 15.10.1975 geborene Antragsgegner ist der leibliche Vater des am 20.2.1999 geborenen gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2010 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die familiengerichtliche Genehmigung eines am --.--.2009 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Formerfordernisse bei elektronischer Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 4

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung

Bestimmung der Frist

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.05.2010

Die Beteiligte zu 1) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19.11.2009 ihre eingangs genannte …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2010

Regelungsbereich des § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS

Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.05.2010

Die Beschwerdebefugnis (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der sie sachlich belastenden Zurückweisung ihres Antrags

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2010

Die Beschwerde richtet sich gegen die Weigerung des Amtsgerichts - Registergerichts – eine von dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 1

Zur Auslegung der von einem Kommanditisten für zukünftige Anmeldungen erteilten Handelsregistervollmacht

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Anfechtbarkeit von Mitteilungen des Nachlassgerichts über den Inhalt eines Erbvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.04.2010 zitiert von 4

Nach §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1887 BGB ist das Jugendamt von Amts wegen oder auf Antrag als Pfleger zu entlassen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nach-erben nach dem im …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2010 LS

Familienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen

Statthaftigkeit der Beschwerde

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2010 LS

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 5.10.2009 eingeleitete Verfahren auf Festsetzung eines …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2010

Das eingangs genannte Grundstück gehörte ursprünglich den Eheleuten N und N2 zu je ½ Miteigentumsanteil

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2010

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 1, 65, 68, Abs. 1 Satz 2, 151 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 2

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem … · Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen · Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung · Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 1

Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige …

Familienrecht

LG Köln Beschluss 24.03.2010

Mit der im Tenor genannten Entscheidung hat das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 3

GmbH: Anforderungen an die Gesellschafterliste bei Veränderung des Gesellschafterbestandes

Grenzen der Prüfungsbefugnis des Registergerichts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 18.03.2010

Sie ist insbesondere statthaft

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2010 LS

Unterbringung eines Minderjährigen

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die vorläufige Unterbringung der unter gemeinsamer elterliche Sorge ihrer geschiedenen Eltern stehenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.03.2010

Die annähernd 90-jährige Betroffene befindet sich nach einem Schlaganfall dauerhaft in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Die gemäß §§ 63,64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die auf Grund …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 2

Nach § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der gemäß § 158 Abs. 1 FamFG bestellte Verfahrensbeistand, der die …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 7

Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 100

Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von …

Frist zur Nachholung der versäumten … · Absehen von der Anhörung des Betroffenen im … · Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung · Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Schwerin Beschluss 03.03.2010

Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2010 LS

Erbscheinsverfahren: Geltung des bisherigen Rechts für das Beschwerdeverfahren bei Einleitung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2010 LS

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen