Zivilrecht
Urteile zu § 70f FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70f FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einwand der Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen …
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Cloudnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers …
Familienrecht
Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum …
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Antrag auf …
Zivilrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der … · beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Versorgungsausgleich · Wiederaufnahme nach § 580 Ziff. 7 ZPO · betriebliche Altersversorgung · Ausgleichswert · Rechtsschutzbedürfnis
Familienrecht Abgeändert