Urteile zu § 71 FamFG – Seite 4

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

586 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

586 Entscheidungen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss
LG Kleve – 4 T 33/20
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss LS
OLG Hamm – 15 W 277/19
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen

Prüfung der Vertretungsmacht · eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der … · Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung … · Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht

Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen