§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

Fahrerlaubnis · Multipler Sklerose · Eignungsprüfung · Anlage 4 FeV · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Beschluss 18.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrssicherheit · Chemisch-toxikologische Untersuchung · Fahrtauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsverfahren · Straßenverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen epileptischen Anfalls

Fahrerlaubnisentziehung · epileptischer Anfall · aufschiebende Wirkung · Fahruntauglichkeit · medizinische Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Methamphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE und L sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am ... 1958 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 2

Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Insbesondere fällt die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen