Urteile zu § 2 FFG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 FFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt Fördermittel nach dem Filmförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Referenzfilmförderung

Berechnung der Zuschauerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Nach teilweiser Antragsrücknahme geht es noch um die Mitbestimmung an zwei Rundschreiben des Beteiligten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern richtet sich ausschließlich nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Vereinbarkeit der Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Filmabgabepflicht der Film- bzw Videowirtschaft

Ausnahmen für Spezial Interest Programme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Ob bestimmte Bildträger der Filmabgabe unterliegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Videoabgabe bei Fernsehserien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.1999

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 …

Verwaltungsrecht