§ 12 FGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Celle Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rottweil Beschluss 22.10.2004

Dem Verfahren liegt der aus den Akten ersichtliche Antrag zu Grunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2004

Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004

Die weiteren Beschwerden der Kostenschuldner gegen den angefochtenen Beschluss sind zulässig, jedoch …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2004

Betreuung: Notwendige Feststellungen bei Einrichtung einer Zwangsbetreuung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff näher gekennzeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.08.2004

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.08.2004

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2004

Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.07.2004

Als Eigentümerin des im Grundbuch von Z1 Blatt #### eingetragenen Hofes gemäß der Höfeordnung ist Frau L (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2004

Beim ersuchten Vormundschaftsgericht ist am 29. April 2004 eine Anregung des Zentrums für Psychiatrie Bad …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2004

Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Beschwerdeverfahren in einer Personenstandssache

Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 9

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist nach den §§ 19, 20, 27 FGGG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.05.2004

Die minderjährigen Antragsteller begehren die Einbenennung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.04.2004

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2004

Der Rechtspfleger hat festgestellt, dass die elterliche Sorge für die Kinder L. Z., geb. 1999, und E. Z. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.03.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2004 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Wirkungen des Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich offener …

Anspruch auf Verzugszinsen auf Wohngeldrückstände und … · Berücksichtigung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Die Betroffene stand unter der Betreuung der Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer "Betreuung zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2004

Die Antragsteller waren Aktionäre der früheren H. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2004

Die Beteiligten sind die Kinder des Erblassers und dessen vorverstorbener Ehefrau E. D., geborene G. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Verpflichtungsantrag zur Einhaltung der Heizkostenverordnung

Entbehrlichkeit einer verbrauchsabhängigen … · Beweiswürdigung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.02.2004

Sie hat in der Sache - vorläufig - Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts zum Nachteil der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004

Die Parteien haben am 26.2.1955 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.02.2004

Der Antragsteller ist jetzt 49 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.02.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der von dem Verfahren betroffenen Wohnanlage, die von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragstellerin war Aktionärin der V. E. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 23.01.2004

Die Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 17.07.2003 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2004

Die Antragsteller waren Aktionäre der

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2004

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 29.05.2001 einen Vertrag, durch den die Beteiligte zu 2) ein Grundstück …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 13.01.2004

Die Antragstellerin hatte zu Protokoll der Rechtsantragstelle vom 18.8.2003 die Zuweisung der Ehewohnung nach …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.01.2004 LS

Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum

Notwendige Angaben bei Eintragung der vollstreckenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern ( §§27 Abs.1, 546 ZPO )

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen